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Nachgefragt...

Dr. Martin Beck ist Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Amman/Jordanien und neben Jordanien für Syrien, Irak, Libanon sowie den Mittelmeerdialog zuständig. Er war Referent einer Nahosttagung in die Evangelische Akademie Hofgeismar und sprach am 5. März 2012 mit Christine Lang-Blieffert, Öffentlichkeitsreferentin der Evangelischen Akademie Hofgeismar.

Lang-Blieffert: Herr Beck, blickt man auf Ägypten, fürchtet man, dass der Arabische Frühling in seinem Keimen erstickt wird. Ist die Revolution gescheitert?

Beck: Der Arabische Frühling ist immer noch Hoffnungsträger. Natürlich gibt es immer wieder Rückschläge, aber das ist typisch für revolutionäre Prozesse: Verschiedenste Gruppierungen, demokratische wie undemokratische, haben darin gute Möglichkeiten der Artikulation und Organisation. Im Fall Ägypten ist mit dem Sturz von Mubarak nur der Kopf des Regimes gefallen, aber das Regime beherrscht immer noch wichtige Funktionen.

Lang-Blieffert: Lassen sich die Probleme solcher Länder denn überhaupt  mit dem Sturz der Diktatoren lösen?

Beck: Nun, es ist die Voraussetzung, um einen demokratischen Prozess einzuleiten. Nach einem Sturz entsteht eine neue Dynamik und es bleibt offen, ob der Transformationsprozess dann wirklich in einer Demokratie endet. Grundsätzlich ist die Situation in der arabischen Welt ähnlich wie in Osteuropa nach 1989, allerdings sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ungünstiger. Und für Osteuropa gab es den starken Anreiz, als Mitglied in die EU aufgenommen zu werden. Solche Perspektiven fehlen der  arabischen Welt. Deshalb besteht die Gefahr wirtschaftlichen Niedergangs und  politischer Instabilität..

Lang-Blieffert: Aber in Tunesien hat es doch funktioniert?

Beck: Aber auch dort ist die Situation labil, denn die Investitionsbedingungen sind schlecht. Sektoren wie der Tourismus sind in ihrer Entwicklung schwankend und bieten qualifizierten Menschen wenig Arbeitschancen. Um diese Kräfte zu binden, müsste sich auch Tunesien zu einer modernen Dienstleistungsgesellschaft mit einer konkurrenzfähigen Industrie entwickeln. Tunesien hat da bessere Voraussetzungen als Ägypten, denn das Bildungsniveau ist hoch, die Gesellschaft vergleichsweise homogen und die islamistischen Gruppen eher moderat. Aber leicht wird der Transformationsprozess auch in Tunesien nicht.

Lang-Blieffert: Was könnte die EU tun?

Beck: Erstens könnte sie die demokratischen Bewegungen materiell und ideell unterstützen. Zweitens könnte sie ihre Märkte stärker öffnen und drittens müsste sie bereit sein, in hohem Maße Menschen als temporäre Arbeitskräfte, Besucher und  Studierende aufzunehmen. Im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung versuchen wir vor Ort, in meinem Fall vor allem in Jordanien, im Libanon und im Irak, das Bewusstsein für soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu stärken. Im kurdischen Teil des Iraks engagieren wir uns vor allem im Bereich Frauenförderung, im arabischen Teil ist das schwieriger, aber auch hier  bemühen wir uns, aktiv zu sein.

Lang-Blieffert: Wie ist die Situation in Jordanien? Jetzt, nachdem König Abdullah II. im vergangenen August Teile der Macht abgegeben hat?

Beck: Das waren nur kosmetische Reformen. Dennoch ist die Situation viel stabiler als in anderen arabischen Staaten, und zwar durch externe Hilfeleistungen. Das heißt, im öffentlichen Sektor gab es Lohnerhöhungen und Verschuldung, durch die der Subventionsabbau der vergangenen Jahre wieder rückgängig gemacht wurde.

Lang-Blieffert: Obwohl dort die Demokratie sich durchzusetzen scheint, verhält sich Jordanien wie auch die übrigen Nachbarländer verhalten gegenüber den blutigen Kämpfen in Syrien. Warum?

Beck: In Jordanien sehe ich keine Anzeichen für eine Demokratisierung: Das Regime hat keinen Willen für substantielle Reformen erkennen lassen. Was Syrien angeht: Keine Frage, das  Regime hat nach innen wie außen drastisch an Legitimität verloren, aber die Furcht vor dem, was danach kommen könnte, ist groß – am deutlichsten im Libanon. Im Übrigen hat sich Assad außenpolitisch in den letzten Jahren moderat verhalten und spielt den zahmen Nachbarn. Auch in Syrien haben viele Angst, dass es auch nach dem Sturz von Assad einen langen Bürgerkrieg geben könnte. Die Opposition ist sehr heterogen, und es ist schwer zu prognostizieren, welche Gruppen sich durchsetzen würden.

Lang-Blieffert: Also kein Arabischer Frühling für Syrien in Sicht?

Beck: Es gibt strategische Gruppen in Syrien, die noch an Assad festhalten, so die Alawiten, die den Sicherheitssektor besetzen, sowie das sunnitische Bürgertum.  Die Minderheiten in Syrien, so auch die Christen, leiden zwar unter den Menschenrechtsverletzungen, haben aber auch Angst vor dem, was kommen könnte. Durch den Arabischen Frühling ist die Friedhofsruhe in der arabischen Welt aufgebrochen: Es ist, wie wenn man den Deckel von einem kochenden Topf nimmt. 

(05.03.2012)

2012-06-12

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