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Dienstag, 25. November 2014

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Landessynode hebt Altersgrenze für die Wählbarkeit in Kirchenvorstand auf

Morschen (medio). In einer geheimen Abstimmung hat sich die Landessyonode auf ihrer Tagung im nordhessischen Morschen am Dienstagnachmittag für eine Aufhebung der Altersgrenze für die Wählbarkeit in den Kirchenvorstand entschieden. Der Gesetztesentwurf zur Änderung der Grundordnung der Landeskirche, die bisher die Wählbarkeit von Gemeindegliedern vorsah, die zur Zeit der Wahl das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wurde am Montag und Dienstag beraten.

Bei der heutigen Abstimmung stimmten von den 93 stimmberechtigten Synodalen 68 für die Änderung, 19 stimmten mit Nein. Die erforderliche 2/3-Mehrheit (62 Stimmen), die für die Annahme des Gesetztes notwendig ist, wurde somit erreicht.

Präses Rudolf Schulze sagte in einer ersten Stellungnahme nach der Abstimmung  gegenüber der landeskirchlichen Medienagentur «medio!»: «Ich bin erleichtert über das klare Ergebnis dieser Abstimmung. Das bedeutet für die Landeskirche, dass wir nach außen das Signal senden: Die Mitarbeit aller Generationen ist uns wichtig, auch gerade der Älteren, die in unserer Kirche mitwirken wollen. Das kann motivieren und zeigt den Reichtum unserer Landeskirche an vielen Talenten, jungen und alten.»  (25.11.2014)

2014-11-25
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Finanzbericht vor der Landessynode
Vizepräsident Knöppel: In finanziell guten Jahren mit Augenmaß die notwendige Vorsorge treffen

Foto: Vizepräsident Dr. Volker Knöppel (Foto: medio.tv/Küster)
Vizepräsident Dr. Volker Knöppel (Foto: medio.tv/Küster)
Morschen (medio). Der Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat am Dienstagvormittag auf der Herbsttagung der Landessynode seinen Finanzbericht vorgelegt. Darin dankte Knöppel ausdrücklich allen Gemeindemitgliedern für die Entrichtung der Kirchensteuer und ihre damit verbundene Treue zu ihrer Landeskirche: «Die Kirchensteuereinnahmen verschaffen unserer Landeskirche die finanzielle Grundlage für die Erfüllung unseres Auftrags», sagte der Vizepräsident vor den Synodalen.


Positive Entwicklung der Kirchensteuereinnahmen

Dr. Knöppel eröffnete seinen Bericht mit einem Überblick über die aktuelle Wirtschafts- und Konjunkturlage in Deutschland und der Welt, vor dem Hintergrund der zunehmenden geopolitischen Krisen und der Gefahr einer Rezession in Europa. Trotz der eingetrübten Konjunkturaussichten und der Sorge vor einer Rezession sei die aktuelle Steuerentwicklung noch gut: «Derzeit sprudeln die Steuerquellen in Bund und Ländern, auch bei den Kirchen.» Insgesamt seien im letzten Jahr die Kirchensteuereinnahmen um 6,3 Prozent auf rund 156,9 Mio. Euro gestiegen, ohne Berücksichtigung der Rückzahlungsverpflichtung im EKD-weiten Clearingverfahren. Damit liege die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck mit einem Pro-Kopf-Kirchensteueraufkommen von 178,12 Euro im Jahr 2013 im Vergleich der 20 EKD-Landeskirchen auf dem 13. Platz. Entgegen dem bundesweiten Trend sei bei der Kircheneinkommenssteuer derzeit immer noch ein leichtes Minus im Vergleich zu 2013 zu verzeichnen. Von einer ähnlichen Entwicklung sei auch für das Jahr 2015 auszugehen, so Knöppel.

Künftige Generationen nicht mit den Kosten der Vergangenheit belasten

2014-11-25
Laut dem Vizepräsident umfassen die Finanzanlagen des Vermögensgrundstocks, der finanzierten Rücklagen und der Rückstellungen ein Gesamtvolumen von knapp 315 Mio. Euro. Bei den Versorgungsrückstellungen (Bezüge und Beihilfen) bestehe eine Lücke von 194 Mio. Euro. Diese Berechnung beziehe sich auf den in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen stehenden derzeitigen Personalbestand sowie die Bezieher von Ruhegehalt und deren Hinterbliebene. Zur Verwendung künftiger Kirchensteuermehreinnahmen formulierte Dr. Knöppel eine Zielvorgabe: «Auch zukünftige Kirchensteuermehreinnahmen sollten zur Absicherung der direkten und indirekten Versorgungsaufwendungen eingesetzt werden. ... Künftige Generationen sollten nicht mit den Kosten der Vergangenheit belastet werden. Das ist ein ambitioniertes Ziel, jedoch finanziell durchaus erreichbar; das möchte ich als generationengerecht bezeichnen.»


Sicherheit vor Rendite und keine Spekulationen mit kirchlichen Geldern

Dr. Knöppel führte weiterhin aus, dass Mitte November neue Anlagerichtlinien verabschiedet worden seien, die den neuen fiskalischen Herausforderungen und den Schwankungen des Finanzmarktes, den stetig fallenden Zinsen und der Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien für die landeskirchlichen Anlagen Rechnung tragen würden. Damit  sei eine noch größere Transparenz gegenüber den verantwortlichen Gremien und der kirchlichen Öffentlichkeit geschaffen worden. Knöppel sagte: «Selbstverständlich stehen auch diese Anlagerichtlinien unter dem Motto, dass Sicherheit vor Rendite geht und dass kirchliche Gelder nicht für Spekulationen jeglicher Art auf den Finanzmärkten zur Verfügung stehen.»


Steuermehreinnahmen kompensieren Zinsverluste

Zusammenfassend stellte der Vizepräsident fest, dass auch die Landeskirche genauso wie die anderen Kirchen trotz sinkender Mitgliederzahlen derzeit noch Kirchensteuermehreinnahmen habe, bedingt durch Einkommenszuwächse und Steuerprogression. Dies bedeute aber nicht, wie jüngst in den Medien berichtet, dass die Kirchen im Geld schwimme und die Einnahmen in 2014 auf ein Rekordhoch gestiegen seien. Richtig sei, dass die Landeskirche mit dieser Steuerentwicklung real immer noch unter dem Niveau von 2004 liege.

Gleichzeitig sei durch die Kapitalmarktkrise ein dramatischer Einbruch bei den Zinserträgen zu verzeichnen. Diese Negativentwicklung setze unmittelbar den kirchlichen Haushalten zu, betreffe aber auch die kirchlichen Versorgungskassen VERKA und ERK. Daher würden die derzeitigen Steuermehreinnahmen der Landeskirche letztendlich helfen, die Mindereinnahmen bei den Zinsen zu kompensieren. Abschließend ermutigte der Vizepräsident die Synodalen: «Lassen Sie uns in den Jahren, in denen es uns finanziell gut geht und wir uns über Kirchensteuermehreinnahmen freuen dürfen, mit Augenmaß die notwendige Vorsorge treffen und den Kirchensteuerverwahr und die Rücklagen anreichern sowie unsere bilanzielle Versorgungslücke abbauen. Wir entlasten damit sowohl zukünftige Generationen als auch künftige Haushalte.» (25.11.2014)

Weitere Impressionen

(alle Fotos: medio.tv/Küster)

Im Wortlaut:

Lesen Sie hier den Bericht von Vizepräsident Dr. Volker Knöppel im Wortlaut:

PDF-Dokument

Nachgefragt:

Dr. Volker Knöppel im Interview zum Finanzbericht. Das Interview führte der Leiter des Medienhauses der EKKW, Pfarrer Christian Fischer:

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Impressionen des Tages

 (alle Fotos: medio.tv/Küster)

2014-11-25