• Vizepräsident Knöppel: Landeskirche von Finanzkrise nicht direkt betroffen - Folgen wirtschaftlicher Rezession können 2009 Einnahmesituation belasten
• Landessynode besorgt über gestiegene Armut – Existenz und Teilhabe an Gesellschaft sichern
• DIHT-Präsident Braun ruft Unternehmen zu mehr Transparenz auf

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Hofgeismar (medio). Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck ist von der Finanzkrise als Anleger nicht direkt betroffen; die Folgen einer wirtschaftlichen Rezession können aber im Jahr 2009 die Einnahmesituation belasten. Dies hat der Leitende Jurist der Landeskirche, Vizepräsident Dr. Volker Knöppel, am Dienstag in seinem Finanzbericht vor der Landessynode in Hofgeismar festgestellt. Die Landeskirche sei ein konventioneller Anleger, der sein Vermögen unter größtmöglicher Vermeidung von Kurs-, Währungs- und anderen Anlagerisiken in Wert erhaltender Weise gut verzinslich anlege, betonte Knöppel. Die Folgen der Finanzkrise für die Realwirtschaft könnte jedoch auch bereits im nächsten Jahr auch die Landeskirche treffen, indem die drohende Rezession und der demographisch bedingte Mitgliederrückgang sich belastend auf die Höhe der Kirchensteuereinnahmen auswirken.

Eine positive Bilanz zog Knöppel mit Blick auf die Entwicklung der Kirchensteuereinnahmen im Jahr 2007. Hier sei eine Steigerung von 7,85 Prozent zu verzeichnen gewesen. Davon dürften allerdings ein nicht geringer Teil durch das so genannte Clearingverfahren der Evangelischen Kirche in Deutschland verloren gehen: Auch im ersten Halbjahr 2008 habe sich die positive Einnahmesituation bei den Kirchensteuern fortgesetzt. Dazu hätten eine gute Konjunktur, die Zunahme von Beschäftigung sowie relativ gute Tarifsabschlüsse beigetragen.

Nach langer Zeit muss 2008 vorrausichtlich erstmals nicht auf Rücklagen und den sogenannten Steuerverwahr zurückgegriffen werden. Dies ist auf den Konsolidierungsprozess der Landeskirche und die Reduzierung des Haushaltsvolumens von 138 Mio. Euro für 2007 auf 133 Mio. Euro für 2008 und 2009 zurückzuführen. So besteht Aussicht, den Steuerverwahr seit geraumer Zeit erstmalig wieder aufzustocken. Dies sei dringend notwendig, sagte Knöppel. Am Konsolidierungskurs werde die Landeskirche auch weiterhin festhalten.

Kapitalertragsteuer ab 2009 keine neue Einnahmequelle für die Kirche

Die Kapitalertragssteuer, die ab 1. Januar 2009 erhoben wird, stellt, so Knöppel, keine neue Einnahmequelle für die Kirche dar. Durch die Erhebung der Kapitalertragssteuer unterliegen alle Einkünfte auf Kapitalvermögen einem Steuersatz von 25 Prozent; zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer auf die einbehaltene Kapitalertragssteuer sind dies insgesamt 28 Prozent. Die Kapitalerträge mussten bislang bei der Einkommenssteuererklärung angegeben und versteuert werden. Nun erfolge die Abgeltung der Steuer direkt an der Quelle. Entgegen anderslautenden Behauptungen bedeute dies keine neue Einnahmequelle für die Kirche. Die Auswirkung für die Einnahmesituation der Kirche durch die Erhebung der Kapitalertragssteuer sei unklar; Berechnungen der EKD und der bayerischen Landeskirche gingen von Mindereinnahmen für die Kirchen aus.

Rund 43 Prozent der Kirchenmitglieder sind Kirchensteuerzahler

Neue Erkenntnisse konnte die Landeskirche aufgrund einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes über die Kirchensteuerzahler ermitteln. Basierend auf Zahlen für das Jahr 2001 sind demzufolge 43 Prozent aller Kirchenmitglieder Kirchensteuerzahler. Von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen (15.000 bis 30.000 Euro zu versteuerndes Einkommen) erhält die Landeskirche den Hauptbeitrag (51,3 Prozent) ihrer Einnahmen. Spitzeneinkommen mit mehr als 120.000 Euro tragen lediglich mit knapp 13 Prozent zu den Kirchensteuereinnahmen bei. Pro Kopf zahlte im Jahr 2001 jeder Kirchensteuerpflichtige 306,40 Euro Kirchensteuer; bezogen auf alle Kirchenmitglieder sind dies pro Jahr 132,86 Euro. (25.11.2008)

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Hofgeismar (medio). Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck ist besorgt über die gestiegene Armut in Deutschland. Dass gleichzeitig die Kluft zwischen Arm und Reich wachse, sei ein Skandal, stellt die Landessynode in einer Erklärung fest, die am Dienstag in Hofgeismar verabschiedet wurde. Neben Maßnahmen zur materiellen Existenzsicherung und dem Zugang zum Arbeitsmarkt müsse auch die «selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft» etwa in den Bereichen Bildung, Mobilität, Kultur und Sport verbessert werden. Die Landessynode verweist dabei auf die politischen Forderungen der gemeinsamen Erklärung der Evangelischen Kirchen und Diakonie in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck vom 26. Juni 2008 zur Veröffentlichung des Dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Landessynode appelliert an Kirchengemeinden: Arme wahr- und annehmen!
Finanzmittel sollen Initiativen zu Armutsbekämpfung und Integration fördern

Die Landesssynode appelliert zugleich an die Kirchengemeinden, «sich intensiv mit dem Armutsthema vor Ort zu beschäftigen und nach Wegen zu suchen, wie die Integration von gesellschaftlich ausgegrenzten Menschen gelingen kann.» Dies setze eine enge Kooperation mit regionalen Diakonischen Werken, Kommunen, Schulen, Vereinen und Verbänden voraus. Jetzt sollen Finanzmittel für Kirchengemeinden bereitgestellt werden könnten, um Initiativen zur Armutsbekämpfung und Konzeptionen zur nachhaltigen Integration sozial benachteiligter Menschen zu entwickeln bzw. fortzuführen. (25.11.2008)

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Hofgeismar (epd). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, hat die Unternehmen zu mehr Offenheit aufgerufen. «Wir in den Unternehmen haben die Pflicht, uns transparent darzustellen», sagte er vor der Synode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck am Dienstagabend in Hofgeismar. Braun, der selbst Mitglied der Synode ist, sprach sich zugleich für ein verantwortliches, unternehmerisches Handeln aus, das von Ehrlichkeit und Korrektheit geprägt ist.

Die derzeitige Krise in der Automobilindustrie sei zum Teil auf eigene Versäumnisse zurückzuführen, sagte Braun in seinem Vortrag mit dem Titel «Suchet der Stadt Bestes - Verantwortung der Wirtschaft für das Gemeinwesen». So sei es ein Vertrauensbruch gegenüber der EU gewesen, die freiwillige Verpflichtung zur Produktion schadstoffarmer Autos nicht einzuhalten. Auch die Arbeitnehmervertreter hätten dies nicht eingefordert, kritisierte er. «Was im Moment die Krise verschärft, ist, dass man nicht die richtigen Produkte für morgen hat.» Hilfen für Produzenten wie Opel müssten daher von entsprechenden Bedingungen abhängig gemacht werden.

Da Deutschland Exportweltmeister sei, müssten künftige Produkte so konzipiert sein, dass sie international vermarktet werden könnten, forderte Braun. Wichtig sei in Zeiten der Globalisierung auch eine bessere Fähigkeit zur Kommunikation. Hier hätten die Schulen noch Nachholbedarf. «Das Schulsystem hat die Möglichkeiten zur Verbesserung des Sprachunterrichts kaum genutzt», sagte er. Hier hätte man sich die Schweiz als Vorbild nehmen sollen.

Ein Problem der Zukunft werde es zudem sein, ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zu bekommen, sagte Braun voraus. In den kommenden Jahren werde aufgrund der demografischen Entwicklung die Bewerberzahl abnehmen. Dies merke man zum Teil schon jetzt in den neuen Bundesländern. (26.11.2008)

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