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Nachgefragt...

Foto: Oberlandeskirchenrat Dr. Eberhard Schwarz vor der Presse in Hofgeismar. (Foto: medio.tv/Küster) Oberlandeskirchenrat Dr. Eberhard Schwarz vor der Presse in Hofgeismar. (Foto: medio.tv/Küster)
Oberlandeskirchenrat Dr. Eberhard Schwarz stellte sich den Fragen von medio-Redaktionsleiter Pfarrer Christian Fischer am 26.04.2012 in Hofgeismar.

Fischer: Herr Oberlandeskirchenrat Schwarz, die Fusion beider Diakonischer Werke in Hessen ist eine beschlossene Sache. Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus Ihrer Sicht für die Mitarbeitenden in beiden Werken?

Schwarz: Also, beschlossen ist sie von Seiten der diakonischen Gremien. Vorstände, Aufsichtsräte und beide Mitgliederversammlungen haben der Fusion und der Gestalt der Rechtstextezugestimmt. Wir bringen die jetzt in die Frühjahrssynoden ein auf beiden Seiten und dann muss es einen zwischensynodalen Abstimmungsprozess geben, der in der Herbstsynode textgleiche Entwürfen vorlegt, denen beide Synoden zustimmen. Erst dann können wir sagen, es ist in trockenen Tüchern. Sie haben ja mitbekommen, dass auf der Synode einige, oder im Kontext der Synode einige Unruhe ist wegen der Fusion.

Fischer: Warum ist das so?

Schwarz: Aus meiner Sicht ist das so, weil eine durchsichtige Kampagne von Verdi dahinter steckt. Die Gewerkschaft Verdi benutzt die Fusion, um möglichst einen Paradigmenwechsel im Arbeitsrecht herbeizuführen und damit den dritten Weg zu destabilisieren oder zu verunmöglichen.

Fischer: Was ist der dritte Weg?

Schwarz: Der dritte Weg ist das genuine kirchlich-diakonische, allerdings auch für die Katholische Kirche und für die Caritas geltende, Prinzip, wie wir zu Tarifverträgen, zu Tarifsystemen und zu Vergütungssystemen kommen. Nämlich durch paritätisch besetzte Kommissionen, wo die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite genau die gleiche Anzahl von Köpfen zählt. Auf diesem Weg darf es Streik und Aussperrung dezidiert nicht geben. Wenn man sich nicht verständigt, kommt es zu einer Schlichtung, die manchmal Zwangsschlichtung genannt wird.. Also, es ist ein Arbeitsrechtsfindungssystem, das auf Zwangsmaßnahmen verzichtet und aus theologischen Gründen und dem Gedanken der Dienstgemeinschaft davon ausgeht, dass es innerhalb von Kirche und Diakonie weder Aussparung noch Streik geben darf, sondern man gemeinsam in dieser Kommission die Lohnfindung betreibt.

Fischer: Sie sprechen von einer Parität. Verhandeln beide Seiten wirklich auf Augenhöhe?

Schwarz: Es darf aus meiner Sicht nicht nur um die kopfmäßige Parität gehen, sondern die Dienstnehmerseite weist zurecht in der augenblicklichen Debattedarauf hin, dass es auch eine strukturelle Parität geben muss. Hier geht es um Freistellungszeiten für die Mitarbeitervertreter und um die Bezahlung von Beratungsdiensten, die die Vertreter benötigen, damit sie der Dienstgeberseite wirklich angemessen gegenüber sitzen können. Aber das ist im System des dritten Weges gut machbar und das Arbeitsrechtregelungsgesetz, beziehungsweise das Mitarbeitervertretungsgesetz, sieht dafür auch entsprechende Maßnahmen vor. Über Einzelheiten kann man noch reden, das ist ja klar.

Fischer: Wie stehen Sie persönlich zum dritten Weg?

Schwarz: Meine persönliche Meinung ist an der Stelle ganz klar: Ich glaube, der dritte Weg hat sich bewährt. Allerdings muss man dazu sagen, er hat sich in guten Zeiten bewährt, in denen in der arbeitsrechtlichen Kommission adaptiert wurde, was im öffentlichen Dienst beschlossen worden ist. Wir sind, nachdem wir diese Tarife nicht refinanziert bekommen, in der Diakonie für unsere Einrichtungen in die Situation gekommen, dass wir sagen müssen, wir müssen einen eigenständigen Tarif miteinander erarbeiten. Der wird, das muss man ganz klar sagen, unter dem des öffentlichen Dienstes liegen, weil wir den nicht refinanziert bekommen und wo sollen sonst Einnahmen her kommen? Die Einrichtungen können nur das an die Mitarbeitenden auszahlen, was sie auch an refinanzierten Leistungen bekommen. Das ist das Dilemma und der Konflikt.

Fischer: Würde es den Mitarbeitenden bei anderen Regelungen besser gehen?

Schwarz: Ich persönlich bin ganz sicher, dass wir mit der Dienstleistungsgewerkschaftverdi, die ein Interesse daran hat, den 1,5 Millionen Mitarbeitendenpool im sozialen Bereich als Mitglieder zu gewinnen, weder eine solche flächendeckende Tarifbindung mit Tarifverträgen hätten und dass es unseren Mitarbeitenden schlechter gehen würde, als es unter unseren Arbeitsvertragsrichtlinien der Fall ist. Wir haben Tarifvergleiche, die sehr deutlichen machen, dass wir uns auch bei abgesenkten Tarifen nicht verstecken brauchen. Die Diakonie ist nicht der böse Bube im sozialen Bereich in dieser Republik und diese Vorwürfe gehen mir langsam richtig auf den Keks.

Fischer: Welche Veränderungen ergeben sich denn für die Mitarbeitenden durch die Fusion der beiden diakonischen Werke?

Schwarz: Wir fusionieren die beiden Landesgeschäftsstellen, die beiden Landesverbände. Das sind in Süd-Hessen ca. 90 Mitarbeitende und bei uns 70. Für diese Mitarbeitenden wird sich durch die Fusion nicht viel verändern. Es wird keinerlei fusionsbedingte Auflösungen von  Arbeitsplätzen geben, es wird auch keine fusionsbedingten Ortsveränderungen von Arbeitsplätzen geben. Das war eine große Sorge bei uns im Haus in Kassel. Auch angesichts dessen, dass der Standort des fusionierten Werks Frankfurt seien wird. Aber in unserer Satzung steht drin, der Sitz der Landesgeschäftsstelle ist Frankfurt mit einem weiteren Standort in Kassel. Wir haben uns darauf verständigt, dass es auch in Kassel Bereichsleitungen, Referentenstellen, Sekretariatsstellen geben wird, so das nach aller Voraussicht, so wie wir es im Moment einschätzen können, niemand seinen Arbeitsplatz nach Frankfurt verlegen müsste. Natürlich müssen die beiden unterschiedlichen Tarifsysteme und die Arbeitsvertragsrichtlinienlangfristig zusammen kommen.

Fischer: Wer stellt sich da besser zurzeit?

Schwarz: Das ist eine hochkomplizierte Frage, es gibt verschiedene Versuche, die mal wirklich zu vergleichen. Pauschal wird man es nicht sagen können. Es kommt auf die Lohngruppen an, ob unten oder oben, es kommt auf andere Faktoren an. Einerseits wird dem KDAVO in Süd-Hessen nachgesagt, dass er niedriger sei als der AVR-Tarif, man hat mal zwischen sechs und neun Prozent fantasiert, andererseits ist die Einstufung der Mitarbeitenden in Süd-Hessen eine andere als bei uns und das wird dadurch wieder aufgefangen. Das ist eine schwierige Frage, die wirklich zu vergleichen. Aber die Aufgabe ist ja gestellt, zu einem gemeinsamen Tarifgefüge und Tarifrecht zu kommen, und dafür wird es, das ist ein Novum, losgelöst von der kirchlichen arbeitsrechtlichen Kommission, nun eine gemeinsame, also eine diakonische arbeitsrechtliche Kommission geben. Die schwierige Aufgabe für die neue arbeitsrechtliche Kommission wird sein, ein gemeinsames neues Tarifwerk zu schaffen. Das ist wahrscheinlich eine Aufgabe, die Jahre dauern wird. Und solange muss sie beide Regelwerke getrennt von einander pflegen.

Fischer: Wir haben jetzt viel gesprochen über Tarife. Aber wenn ich sie richtig verstehe, wird sich nicht viel ändern. Kann man sagen: «Viel Lärm um Nichts?

Schwarz: Ich halte die Sorge der Mitarbeitenden in der Tat für weitestgehend unbegründet, beziehungsweise für von außen gesteuert, und ich glaube nicht, dass da gravierende Veränderungen zum negativen hin zu befürchten sind. Aber das ist eine Vertrauenssache. Wir müssen sehen, wie wir das in weiteren Gesprächen auf die Reihe kriegen.

Fischer: Werfen wir eine Blick auf ein anderes Thema: Was ist gegenwärtig ihr größtes Problem als sozialer Anbieter?

Schwarz: Eine wichtige Frage, die alle Wohlfahrtsverbände betrifft, ist ihre Rolle bei der künftigen Gestaltung des Sozialstaats. Wir müssen sehr viel stärker kampagnenfähig werden und mit anderen den Schulterschluss wagen, um politisch etwas zu bewirken. Der soziale Bereich muss eine vernünftige Refinanzierung erhalten. Das ist übrigens meine Hauptkritik, auch an dem derzeitigen Streit zwischen Verdi und den Gewerkschaften und der Diakonie: Wir blockieren uns damit gegenseitig und schwächen uns, statt gemeinsam den Schulterschluss zu üben und der Politik die Leviten zu lesen und zu sagen: «Hört mal her, diese ganze Misere, die uns da angelastet wird, hat etwas mit der mangelnden Refinanzierung zu tun». Das ist eine politische Aufgabe und das müsste eigentlich ein gemeinsames Interesse von Gewerkschaften und Wohlfahrt sein.

Fischer: In den sozialen Diensten gibt es viele Anbieter. Wagen Sie eine Prognose: Wie wird sich das Profil der Diakonie im Konzert der Anbieter in den nächsten Jahren entwickeln?

Schwarz: Also, wenn ich auf die derzeitige Situation schaue, wird man, ob einem das passt oder nicht, sagen müssen, dass die Kirche schrumpft und die Diakonie wächst. Das liegt daran, dass der soziale Bereich, denken Sie nur an die Pflege, die Zunahme der Demenzerkrankungen, einen Markt hat, auf dem viel zu tun sein wird. Insofern habe ich überhaupt keine Sorge, dass wir arbeitslos werden würden oder werden könnten. Es wird wichtig sein wahrzunehmen, wie ändern sich die strukturellen Rahmenbedingungen in diesem Bereich und wie will sich Diakonie als Spitzenverband in dem Kontext dann aufstellen. Ich bin der Überzeugung, wir müssen kampagnenfähiger werden und dürfen den Schulterschluss nicht scheuen zu anderen. Wir müssen sicher unser kirchliches Profil stärken, denn wenn Kirche zurückgeht und Diakonie wächst, haben wir hier auch einen missionarischen Aspekt der Diakonie, der in den nächsten Jahren stärker zu Buche schlagen muss. Die Diakonie ist ein Aushängeschild für Kirche und ich gehe davon aus, dass das auch in den nächsten Jahren so sein wird.

Fischer: Herr Schwarz, vielen Dank für das Gespräch!

(26.04.2012)

2012-05-02

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