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«Das ist keine neue Kirchensteuer»

Interview mit Finanzdezernent Dr. Volker Knöppel und Referent Erwin Ritte über das neue Verfahren zum Einzug der «Abgeltungsteuer». Das Interview führte Redakteurin Cornelia Barth für das Mitarbeiterheft «blick in die Kirche» (Ausgabe 06/2014).

blick in die kirche: Auf den jährlichen Zinsinformationen der Bank werden Steuerzahler jetzt davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kirchensteuer auf steuerpflichtige Zinserträge, also Sparguthaben, Kapitalanlagen, Aktien, Depots ab 1. Januar 2015 extra ausgewiesen und von den Banken direkt abgezogen wird. Handelt es sich hier um eine neue Kirchensteuer?

2016-07-15
Dr. Volker Knöppel: Das kann ich mit einem klaren Nein beantworten. Es ist weder eine neue Steuerart noch eine Steuererhöhung auf eine schon bestehende Steuer. Was allerdings neu ist, ist das Verfahren, mit dem diese Steuer erhoben wird. Angesichts der Irritationen, die dies ausgelöst hat, möchte ich Folgendes betonen: die Einkommensteuer – und damit auch Kirchensteuer als Annexsteuer zur Einkommensteuer – wird auf das Einkommen erhoben. Das kann der Lohn, das Gehalt, das könnten aber auch Erträge aus Kapitalvermögen sein. Und das ist beileibe nicht neu, sondern ein maßgeblicher Grundsatz aus dem Einkommensteuerrecht, den es schon immer gegeben hat.

blick in die kirche: Bislang mussten die Steuerpflichtigen die Kapitaleinkünfte ja in ihrer Steuererklärung angeben. Wieso wurde das Verfahren überhaupt geändert?

Dr. Volker Knöppel: Anlass für die Bundesregierung, diese Verfahren anzustreben, war eine Reaktion auf Steuerflucht ins Ausland. Man wollte diese Verlagerung der Einkommensquellen verhindern und denjenigen, die Kapital im Inland anlegen, zwei Anreize bieten: erstens eine anonymisierte Form der Steuererhebung und zweitens einen niedrigeren Steuersatz – niedriger als der, den man bei einer Veranlagung am Jahresende bekommen hätte.

blick in die kirche: Es verbessert sich also auch etwas für den Steuerzahler ...

Dr. Volker Knöppel: Nun, der niedrigere Steuersatz könnte ein Vorteil sein, ebenso das vereinfachte Verfahren: Man muss sich um nichts mehr kümmern, wenn man diesem Verfahren zugestimmt hat und sich nach Ende eines Jahres daran macht, seine Steuererklärung zu schreiben.

blick in die kirche: Erfahren die Bankangestellten jetzt, welcher Religionsgemeinschaft ich angehöre?

Erwin Ritte: Ganz deutlich: nein! Die Bank erhält vom Bundeszentralamt für Steuern das für die Erhebung der Kirchensteuer notwendige Religionsmerkmal, «religionsscharfer Marker» genannt. Dieser wird verschlüsselt und ist somit für den Bankmitarbeiter nicht einsehbar. Und das gilt für alle Kirchenmitglieder, die dieses Verfahren nutzen. Es wird übrigens ausdrücklich eingeräumt, dass man dem Verfahren widersprechen kann. Dann wird ein sogenannter Sperrvermerk gesetzt, über den die Bank das Finanzamt informiert. Der Steuerzahler muss die Zinserträge dann in seiner Einkommenssteuererklärung angeben.

blick in die kirche: Wo sehe ich denn, was ich auf die Zins- und Kapitalerträge an Kirchensteuer bezahlt habe?

Erwin Ritte: Derjenige Steuerpflichtige, der eine Einkommenssteuererklärung machen muss, kann es aus dem Einkommenssteuerbescheid ersehen. Dies ist ein Pflichtfeld, hier kann jeder Einsicht nehmen. Alle andere, die keine Einkommenssteuererklärung machen, die Lohnsteuerpflichtigen und diejenigen, die keinen Rückerstattungsantrag stellen, können das nur über ihre Bank. Die Bank macht das automatisiert oder auf Anfrage, und stellt eine sogenannte Jahreszinssteuerbescheinigung aus. Dort sieht man es.

blick in die kirche: Kann ich diese Steuern auch als Sonderausgabe bei der Einkommensteuer geltend machen?

Erwin Ritte: Nein. Denn bei der Ermittlung der Kirchensteuer auf die Kapitalertragssteuer ist die mit dem Sonderausgabenabzug verbundene «mindernde Wirkung» bereits unmittelbar berücksichtigt, also schon eingerechnet worden. Die Kapitalertragssteuer ist eine Abgeltungssteuer, das heißt, der Steuervorgang soll grundsätzlich mit der Zahlung abgeschlossen werden.

blick in die kirche: Wieso hat diese ganze Sache so hohe Wellen geschlagen?

Dr. Volker Knöppel: Seit 2009 sind wir in einem Übergangsverfahren, in dem diejenigen, die zu versteuernde Kapitalerträge haben, wählen dürfen: Sie können diese entweder am Jahresende in der Steuererklärung geltend machen oder sie können im Lauf des Jahres bei Erhalt der Zinserträgnisse an diesem anonymisierten Verfahren mit niedrigerem Steuersatz teilnehmen. Dazu müssen sie allerdings jetzt ihre Einwilligung in das automatisierte Verfahren des Einzugs geben. Durch die Mitteilungen der Banken an jeden Girokontoinhaber entstand die ganze Aufregung, die wir inzwischen in der Öffentlichkeit erlebt haben. Und nach der derzeitigen Rechtslage ist damit zu rechnen, dass jeder Girokontoinhaber jährlich von den Banken immer wieder neu auf das Verfahren hingewiesen werden muss.

Erwin Ritte: Mit diesen Abfragen werden wir übrigens nicht erst zu Beginn des neuen Jahres, sondern bereits im September, Oktober 2014 konfrontiert werden.

blick in die kirche: Sie sagten eben, «jeder Kontoinhaber» werde informiert. Aber nicht jeder hat zu versteuernde Kapitalerträge ...

Erwin Ritte: Das ist richtig. Die Freibeträge wurden gesetzlich festgelegt: Und zwar sind das für Ledige 801 Euro und für Verheiratete, auch für Menschen, die in einer Lebenspartnerschaft leben und die gemeinsame Veranlagung wählen, 1.602 Euro.

Dr. Volker Knöppel: Damit wird klar, dass die große Zahl der Gemeindemitglieder in unserer Landeskirche, auch die Rentner und Pensionäre, von diesem Kirchensteuereinzugsverfahren gar nicht betroffen sind.

Erwin Ritte: Zumal unter dem Gesichtspunkt der sehr niedrigen Zinsen: Man kann sich ja ausrechnen, wie viel Kapitalvermögen man haben muss, um überhaupt steuerpflichtig zu werden. Denn die Zinsen sind runtergegangen, aber die Zinsfreibeträge sind noch die alten aus der Hochzinsphase.

blick in die kirche: Eigentlich gar kein Grund zur Aufregung, aber in der Presse wurde jetzt über deutlich gestiegene Kirchenaustrittszahlen berichtet.

Dr. Volker Knöppel: Das kann ich auch für unsere Landeskirche leider bestätigen. Wir stellen eine statistische Auffälligkeit im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber den Austrittszahlen des ersten Quartals des letzten Jahres fest. Wir sind überzeugt, dies geht ganz klar auf die Mitteilungen der Banken und auch auf Pressemeldungen über das automatisierte Einzugsverfahren zurück: Viele Menschen verstehen das falsch und glauben, nun wolle die Kirche auch noch an ihr Erspartes rangehen und dieses versteuern lassen. Deshalb ist es den Kirchen ganz wichtig, dass deutlich wird: Die «kleinen Leute» betrifft es nicht. Das machen ja die Steuerfreibeträge deutlich.

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Linktipp:

Die komplette Ausgabe der Mitarbeiterzeitschrift (Ausgabe 06/2014) können Sie hier im PDF-Format lesen:

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