Am 29. Mai 2024 von 19 bis 21 Uhr diskutieren im Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Praunheimer Landstraße 206) in Frankfurt am Main der Generalsekretär der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME), Torsten Moritz, die hessische Grünen-Poltikerin (Deborah Düring (MdB), der Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU) und EU-Parlamentskandidat Gerhard Trabert, der als parteiloser Kandidat für Die Linke bei der Europawahl antritt. Zudem sind der Europaabgeordnete Udo Bullmann (SPD) und die EU-Parlamentskandidatin Isabel Schnitzler (FDP) für die Diskussionsrunde angefragt, so Pfarrerin Christina Schnepel, die beim Zentrum Oekumene für Entwicklung und Partnerschaft Europa und USA zuständig ist. Begrüßt werden die Gäste vom Kirchenpräsidenten der EKHN, Volker Jung.
EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor doppelter Herausforderung
In der Asyl- und Migrationspolitik waren die EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren mit großen Herausforderungen konfrontiert. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ziele nun vor allem darauf ab, die sogenannte irreguläre Migration nach Europa einzudämmen, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung. Damit sei die häufig geäußerte Ansicht verbunden, dass viele der Schutzsuchenden keinen Schutz in der EU finden sollten.
Die Europäische Union stünde bei den Themen Asyl und Migration vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen gehe es um die Frage, wie sie ihrer internationalen und völkerrechtlichen Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten – zum Beispiel im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention –gerecht werde, und zum anderen darum, wie sie Migration, die in der Folge die Frage der Integration von Geflüchteten in der nationalen Gesellschaft aufwirft, gemeinsam steuern und organisieren könne.
Die Fokussierung der Politik auf Eindämmung «irregulärer Migration» fördere jedoch auch rassistische Ansichten und Sprache, abwehrende Haltungen behinderten letztlich auch die gesellschaftliche Integration. Die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten stehe infrage. Gleichzeitig werde ein massiver Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union beobachtet.
Kirchen und Diakonie setzten sich dagegen für eine an Menschenrechten ausgerichtete Asyl- und Migrationspolitik ein, für das individuelle Asylrecht ebenso wie für Resettlement-Kontingente, sichere Wege und schnelle gesellschaftliche Integration.
Europawahl und Europäisches Parlament
Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament. Die Bundesregierung hat als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den 9. Juni 2024 bestimmt.
Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ in der Europäischen Union. Seit 1979 werden seine Abgeordneten von den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsländer gewählt. Das Parlaments wirkt u.a. an der europäischen Gesetzgebung mit, übt demokratische Kontrollrechte aus und genehmigt den EU-Haushalt.
Die vom EU-Parlament beschlossenen Gesetze beeinflussen viele Bereiche des Lebens in der Europäischen Union, wie Wirtschaft, Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Sicherheit. Die Abgeordneten setzen sich für wichtige Themen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein. Dabei vertreten sie die Werte der Europäischen Union, wie die Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit.
Die Plenarsitzungen werden in Straßburg abgehalten, die Ausschusssitzungen finden in Brüssel und Straßburg statt. Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten kann das EU-Parlament aber keine Gesetze vorschlagen – das Initiativrecht hat allein die Europäische Kommission.