Kirche bezieht Position zu Frieden und Demokratie

Zuallererst möchte die evangelische Kirche nach den Worten der Ratsvorsitzenden Kirsten Fehrs jedoch eine hörende Kirche sein. «Hören, Klappe halten und erst dann reden», sagte Fehrs in ihrem Bericht vor den 128 Delegierten des Kirchenparlaments, die bis Mittwoch in der sächsischen Landeshauptstadt beraten.

Zugleich hat die Kirche auch politische Botschaften, die ihr die biblische Botschaft aufträgt – etwa den Einsatz für Menschenrechte und Demokratie. Anna-Nicole Heinrich erinnerte daran, dass sich die EKD 1985 zur rechtsstaatlichen Demokratie bekannt hat – als Staatsform, die dem christlichen Menschenbild am nächsten komme.

Die Hamburger Bischöfin Fehrs erinnerte in ihrer Rede an den 9. November, der wie kein anderer Tag für Ereignisse steht, die zum Wendepunkt der Demokratie wurden: die friedliche Revolution, die 1989 zum Mauerfall führte – auch in Dresden durch den Einsatz christlicher Demonstrantinnen und Demonstranten. An diesem Tag gedenkt Deutschland aber auch der Opfer der Reichspogromnacht im Jahr 1938, als jüdische Menschen überall im Land auf offener Straße verfolgt und ihrer Geschäfte und Gebetsstätten beraubt wurden. 1.300 Menschen starben.

In Dresden wurde die Alte Synagoge ausgeraubt und gebrandschatzt – ein Vorgang, den Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in seinem Grußwort aufgriff. Feuerwehrleute, die von SA und SS am Löschen des Gebäudes gehindert wurden, retteten später den Davidstern. Heute befindet er sich in der Neuen Synagoge, die nahe dem alten Standort neu errichtet wurde.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte am Sonntag in Berlin an die historischen Ereignisse des 9. November und forderte mehr Anstrengungen zum Schutz der Demokratie vor Verfassungsfeinden. «Eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der Möglichkeit eines Verbots rechnen», sagte er – ohne die AfD zu nennen.

Fehrs zitierte den jüdischen Publizisten Michel Friedman: «Wollen wir demokratisch leben, ja oder nein? Dann müssen wir mehr tun als bisher. Tun wir’s nicht, soll bitte keiner sagen, er habe nichts gewusst.» Er habe recht, so Fehrs, denn man sehe sich mit der AfD einer Partei gegenüber, die die Würde bestimmter menschlicher Gruppen längst schon für antastbar erkläre und sich damit außerhalb der Grundlagen unseres Grundgesetzes stelle. Vor Journalist:innen sagte sie später, über ein Parteiverbot nachzudenken sei durchaus legitim. Die EKD befinde sich noch in einer Findungsphase, wie sie sich dazu verhalten wolle.

Es gebe eben auch die Frage, ob ein Verbot tatsächlich den Nutzen habe, den es haben solle, sagte Fehrs. Das Ziel sei aber eindeutig: dieser Partei, die in vielen Bundesländern als rechtsextremistisch eingestuft wird, dürfe keine Unterstützung gewährt werden. Fehrs bekräftigte: «Die Saat der Angst und des Hasses – die rechtsextreme, terroristische, antisemitische, rassistische Saat all der Menschen- und Demokratiefeinde – darf nicht aufgehen.»

Nicht nur der innere Frieden der Gesellschaft ist in Gefahr – Freiheit und Demokratie werden derzeit auch von äußeren Feinden angegriffen. Daher veröffentlichte die EKD am Montag (10.11.) ihre neue Friedensdenkschrift «Die Welt in Unordnung - Gerechter Friede im Blick», in der dem Schutz vor Gewalt eine Sonderstellung zukommen wird. Der Abschreckungsgedanke könne derzeit nicht «als erledigt angesehen werden», beklagte Fehrs, «so gern wir alle das wollten». Aber die Tonalität und Sprache verdienten Abrüstung: Es gehe darum, verteidigungsfähig und friedenstüchtig zu sein.