Bischöfin warnt vor sozialen Folgen geplanter Reformen

Die Theologin Dr. Beate Hofmann steht als Bischöfin an der Spitze der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW) und leitet das höchste Aufsichtsgremium der Diakonie Deutschland. Sie plädiert für eine höhere Besteuerung von Vermögen, um soziale Ungleichheit abzumildern. In einem ausführlichen Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) äußert sich Dr. Hofmann zu Pflege, Armut und sozialer Gerechtigkeit.

epd: Das Bürgergeld wurde zur Grundsicherung. Einsparungen bei den Krankenkassen sind beschlossen. Die gesetzliche Rente soll umgebaut werden. Im Herbst kommt laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Pflege auf die Tagesordnung. Frau Hofmann, was erwarten Sie von der anstehenden Pflegereform?

Dr. Beate Hofmann: Ich befürchte existenzielle Folgen für die Betroffenen. Im Moment höre ich große Sorgen von Eltern von Kindern mit Behinderung, weil die Unterstützung für pflegende Angehörige sinken soll. Das trifft ja nicht nur Menschen, die ihre Eltern pflegen, sondern das trifft eben auch jene, die behinderte Familienmitglieder haben und eigene Berufstätigkeit und Pflege irgendwie zusammenbringen. Für die sind Leistungskürzungen existenzbedrohend.

epd: Bekannt ist auch, dass es Einschnitte bei niedrigen Pflegegraden geben soll.

Dr. Hofmann: Das wird massive Folgen haben, zum Beispiel für die Begleitung von Demenzkranken. Dort geht es weniger um körperliche Pflege, jedenfalls im Anfangsstadium. Nur wenn Angehörige unterstützt werden, können die Menschen noch zu Hause bleiben, das nutzt den Menschen, und es spart Kosten für eine Heimunterbringung.

epd: Wie blicken Sie auf die Reformpolitik der Bundesregierung insgesamt?

Dr. Hofmann: Auch die Wohlfahrtsverbände wissen, dass unser Sozialstaat an einigen Stellen umgebaut werden muss, weil er sonst nicht mehr finanzierbar ist. Aber ihre Expertise ist offenbar nicht gefragt. In den Regierungskommissionen sitzen Menschen aus der Politik und Fachleute aus der Wissenschaft, nicht aber die Träger sozialer Angebote. Und ich habe ein bisschen den Verdacht, dass dahinter auch ein wachsendes Misstrauen in die freie Wohlfahrtspflege steckt. Man will das lieber im kleinen Kreis unter sich entscheiden und traut den Wohlfahrtsverbänden nicht zu, ressourcenbewusste Vorschläge zu entwickeln.

epd: Das heißt, man vertraut den sozialen Trägern nicht, will die Dinge selbst in die Hand nehmen?

Dr. Hofmann: Ein Stück weit scheint mir das so. Es herrscht die Einschätzung vor, der Staat könne Angebote günstiger und effizienter anbieten. Das Gegenteil ist erwiesenermaßen der Fall. Zudem darf man die Errungenschaften des Subsidiaritätsprinzips nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Der Staat bietet den finanziellen Rahmen, Akteure setzen die Hilfen um. Das spart Geld und dient der Stärkung der Demokratie.

epd: Was konkret braucht es aus Sicht der Diakonie für eine zukunftssichere Pflege?

Dr. Hofmann: Wir müssen Unterstützungssysteme außerhalb der stationären Einrichtungen nicht nur erhalten, sondern weiter ausbauen. Familien und Nachbarschaftsnetzwerke können enorm viel leisten, wir müssen stärker über Senioren-WGs und Mehrgenerationenhäuser nachdenken. Dazu braucht es Engagement der Menschen. Aber das Ehrenamt setzt eine professionelle Struktur im Hintergrund und zur Vernetzung voraus, die ausreichend finanziert werden muss. Und da erlebe ich derzeit, dass einiges infrage steht oder bereits jetzt nicht mehr geleistet werden kann.

epd: An was denken Sie konkret?

Dr. Hofmann: Für solche Netzwerke gibt es zwar eine Bundesförderung, aber oft fehlt das Geld zur Ko-Finanzierung bei den Bundesländern und Kommunen. Und dann kommt solch ein Projekt nicht zustande. Das erlebe ich auch auf dem Gebiet in meiner eigenen kurhessischen Landeskirche.
Denn hinzu kommt: Auch die Einnahmen durch die Kirchensteuern sinken. Wir können das aus kirchlichen Etats nicht ausgleichen, sind selbst zum Sparen gezwungen.

epd: Befördert die Bundesregierung, dass das soziale Klima in Deutschland rauer wird?

Dr. Hofmann: Ich frage mich: Warum ist es hierzulande eigentlich kein Skandal, dass die Reichen immer reicher werden und gleichzeitig immer mehr Menschen arm? Warum regt uns das nicht auf? Warum diskutieren wir da nicht darüber?
Ich verstehe den Widerstand gegen eine stärkere Besteuerung von Vermögen nicht. Das löst nicht alle Probleme. Aber es wäre ein Weg, soziale Ungleichheit abzufedern.

epd: Zum Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung gehören auch „Brot für die Welt“ und die Diakonie Katastrophenhilfe, die von den fortdauernden Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums betroffen sind. Welche Folgen hat es, dass der Etat des Ministeriums im fünften Jahr infolge schrumpfen soll?

Dr. Hofmann: Es ist erschreckend. Über Jahrzehnte war es politischer Konsens, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht nur menschlich geboten, sondern auch politisch klug ist. Sie verhindert die Kriege von morgen. Dieser Konsens besteht nicht mehr. Es ist kurzsichtig, allein darauf zu schauen, wie Deutschland möglichst schnell viel Geld in seine militärische Verteidigungsfähigkeit stecken kann. Denn Entwicklungszusammenarbeit reduziert die Zahl von Armutsflüchtlingen, sie reduziert Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in der Welt, die zu Konflikten führen. Das senkt das kriegerische Potenzial weltweit.

epd: Auf Fluchtbewegungen reagiert Europa mit Verschärfungen in der Asylpolitik.

Dr. Hofmann: Und es läuft damit rechtspopulistischen Narrativen hinterher. Mich erschreckt das, weil es vielleicht an manchen Stellen die Probleme von heute scheinbar löst, aber nicht die von morgen oder übermorgen. Wir werden bestimmte Probleme wie die Klimakatastrophe nur lösen können, wenn wir tatsächlich in größeren Bögen denken, wenn wir multinational denken und auch nicht nur von einer Wahlperiode zur nächsten.
Wir müssen bereit sein, Entscheidungen zu treffen, die jetzt schmerzhaft sind. Es geht nicht nur um unser Überleben und unseren Wohlstand, sondern es geht auch um eine Perspektive für zukünftige Generationen.

epd: Sind die Menschen zu diesen Einschnitten bereit?

Dr. Hofmann: Ich denke schon. Ich finde es interessant, wo Menschen gerade Urlaub machen. Es gibt die einen, die fliegen weiter wild durch die Gegend. Aber es gibt doch auch viele, die ihre Urlaubsgewohnheiten verändert haben. Und etliche haben jetzt beim Iran-Krieg gesagt: „So, das ist der Zeitpunkt, wo mein Benzin-Auto abgeschafft wird.“ Ich höre: Ganz viele Leute kaufen Wärmepumpen, aus Überzeugung und weil sich das dann irgendwie doch rechnet.
Wir haben die Zusammenhänge verstanden, und wir lassen uns nicht für blöd verkaufen. Wir wollen, dass unser Planet überlebt. Die Frage ist: Wie moderieren wir gesellschaftliche Diskurse und lassen uns dabei nicht von Rechtsextremen in die Enge treiben? Die haben für nichts eine Lösung. Die sind nur dagegen.